In den letzen Monaten hat es im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Treberhilfe Berlin viel Diskussion um die Verwendung öffentlicher Mittel für Träger von Sozialdienstleistungen gegeben. Der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V., der als überparteilicher Verein zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Berliner Unternehmen in verschiedenen Formaten Informationen zu technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen vermittelt, nahm diese Diskussion zu Anlass, am 15. Juni 2010 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Sozialunternehmen im Brennpunkt – ist die öffentliche Kontrolle entglitten?" in den Räumlichkeiten der Bank für Sozialwirtschaft zu veranstalten.
Als Gäste des Podiums nahmen Erik Boehlke, Vorstandsvorsitzender des GIB e. V., Matthias Ninke, Direktor der Berliner Geschäftsstelle der Bank für Sozialwirtschaft AG, Rolf Schroedter, Vorsitzender des Fachausschusses Gesundheit und Soziales der SPD Berlin, Mieke Senftleben, Sprecherin für Soziales und Integration bei der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Stefan Spieker, Geschäftsführer der FRÖBEL-Gruppe, an der Veranstaltung teil. Unter der Moderation von Prof. Dr. Hans-Jochen Brauns wurde von der Runde unter anderem die Frage erörtert, ob eine gemeinnützige Organisation Gewinne erwirtschaften darf.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es bereits hinreichende Kontrollmechanismen gibt und sich eine stärkere Kontrolle insbesondere auf den Bereich der Qualität der Leistungserbringung konzentrieren müsse. Während Herr Ninke darauf hinwies, dass im sozialen Bereich Überschüsse erwirtschaftet werden müssten, da sonst die Insolvenz drohe, machte Herr Boelke darauf aufmerksam, dass aus diesen Überschüssen wichtige Rücklagen gebildet würden, ohne die Investitionen aufgrund der in der Regel notwendigen Eigenbeteiligung nicht möglich wären. Herr Schroeter betonte, dass die Sozialwirtschaft durch die öffentliche Diskussion in Miskredit gebracht worden sei, obwohl Fälle wie die Treberhilfe Einzelfälle seien.
Herr Spieker machte vor dem Hintergrund der Gegebenheiten für den FRÖBEL e.V. als freien Träger von Kindertagesbetreuung auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern aufmerksam. Gemeinsam mit Mieke Senftleben begrüßte er, dass es freie Träger gebe, die oftmals kosteneffektiver arbeiteten als der öffentliche Eigenbetrieb. Damit hinsichtlich der Qualität keine Kompromisse eingegangen werden, seien Überschüsse ein wichtiges Mittel, um beispielsweise wichtige strategische Public-Private-Partnerships oder andere Investitionsvorhaben zu ermöglichen, mit denen Qualität geschaffen und verbessert werden kann. Als Beispiel für FRÖBEL nannte der die Verbesserung der pädagogischen Ausbildung durch die Stiftung einer Professur für Frühpädagogik an der Berliner Alice Salomon Hochschule. Durch Investionen wie diese blieben Gewinne "im System", was im Hinblick auf frühpädagogische Bildung nur vorteilhaft sein könne. Zugleich bewegten sich freie Träger oftmals an der Leistungsgrenze.
In einer angeregten Diskussion mit dem Publikum kamen weitere Punkte zur Sprache, wie die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung hinsichtlich der möglichen gesellschaftsrechtlichen Situation einer gemeinnützigen Organisation oder die bislang unbeachteten und mitunter schwierigen Bedingungen, mit denen sich die Organisationen auseinandersetzen müssen. Einigkeit bestand jedoch in dem Punkt, dass es trotz der Diskussion um mehr öffentliche Kontrolle keinen Grundverdacht gegenüber Trägern von Sozialdienstleistungen geben dürfe.
