Aktuelles · Politik und Gesellschaft 27. Oktober 2020 · MW/HO

Hauptstadtzulage für alle - FRÖBEL beteiligt sich an Protestaktion in Berlin

150 Euro Hauptstadtzulage – darüber können sich die Beschäftigten der landeseigenen Kitas in Berlin ab November freuen. Allerdings gehen die Beschäftigten in den Kitas der freien Träger leer aus, obwohl sie über 80 Prozent der Berliner Kitakinder betreuen und genauso unter stetig steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Gemeinsame Protestaktion zur Hauptstadtzulage vor Roten Rathaus (Foto: Paritätischer Berlin/Holger Groß)

Dagegen protestiert nicht nur FRÖBEL, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Träger unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Gemeinsam mit dem Paritätischen Landesverband Berlin haben wir heute rund 50.000 Protestpostkarten an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien im Berlin übergeben. Diese lagen in den vergangenen Wochen auch in den Berliner FRÖBEL-Einrichtungen aus, damit Eltern, Angehörige und pädagogische Fachkräfte per Unterschrift ihren Unmut über die aktuelle Regelung zum Ausdruck bringen konnten.

Raed Saleh (SPD), Silke Gebel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Carsten Schatz (Die Linke) nahmen die unterschriebenen Karten vor dem Roten Rathaus entgegen. Der FRÖBEL-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Stephan Keitel findet es erbärmlich, dass die Übergabe der Postkarten von den Politikern und der Politikerin nicht einmal kommentiert wurde: „Gerade von den Vertretern dieser Parteien hätte man ja etwas mehr erwarten können. Die Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen leisten täglich hervorragende Arbeit. Auch sie leben in der Hauptstadt und kämpfen ebenso mit steigenden Mieten und wachsenden Lebenserhaltungskosen wie die Angestellten bei den landeseigenen Kitas. Mit ist es unverständlich, wie man diesen Fakt so hartnäckig ignorieren kann und die Hauptstadtzulage nur an den exklusiven Club der eigenen Bediensteten zahlen kann. Die freien Träger werden dagegen immer noch nicht zu hundert Prozent ausfinanziert."

FRÖBEL sieht in der aktuellen Regelung der Hauptstadtzulage einen weiteren Affront gegen die freien Träger und ihre Beschäftigten in der Stadt. Erst jüngst forderte der Senat von den freien Trägern rund 20 Millionen Euro zurück für angeblich während der Corona-Notbetreuung eingesparte Betriebskosten. Dabei werden freie Träger noch immer nicht zu hundert Prozent ausfinanziert.

Auch von anderer Seite steht der Berliner Senat aufgrund der Hauptstadtzulage unter Beschuss: Gestern hat die Tarifgemeinschaft der Bundesländer wegen dieser Regelung den Ausschluss Berlins beschlossen.

Der rbb berichtete in der abendschau (27.10.2020) über die Protestaktion: 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20201027_1930/nachrichten-eins.html 

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