Aktuelles · Politik und Gesellschaft · Pressemitteilung 12. Juni 2012

Statement zum Betreuungsgeld

Anlässlich der Debatte über die Einführung des Betreuungsgeldes nimmt der Vorsitzende des FRÖBEL e.V., Rainer Borgmann-Quade, zum Thema Stellung. (Erschienen im aktuellen Jahresbericht der FRÖBEL-Gruppe, Seite 14f.)

Wollen – oder nicht können wollen? Wie steht es um die Zukunft der frühkindlichen Bildung?

Das Jahr 2011 war, wie Sie im Ihnen vorliegenden Bericht (dem Jahresbericht, die Redaktion) lesen werden, für den FRÖBEL e.V. mit seinem Vorstand, seiner Geschäftsführung und seinem neu berufenen Beirat, aber auch für die FRÖBEL-Gruppe insgesamt ein aufregendes Geschäftsjahr. In elf Vorstandssitzungen (davon eine zweitägige Klausur), zwei Sitzungen des Beirats, zwei Fachtagen und einer Vielzahl von Beratungen zu den Aufgaben im Unternehmensverbund wurde die Arbeit in den rund 120 FRÖBEL-Einrichtungen begleitet und gefördert. Es soll aber in diesem Beitrag darauf verzichtet werden, nur vereinsinterne Fragestellunge aufzuzählen und zu erläutern.

Der FRÖBEL e.V. ist mit seinen Gesellschaften ein gemeinnütziger Dienstleister für die Betreuung von Kindern im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter, für deren Eltern, aber auch für Unternehmen, die sich um Lösungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen. Die aktuelle politische Diskussion zur Entwicklung von Kinderbetreuung zu einem Konzept frühkindlicher Bildung erfordert aus meiner Sicht, dezidiert Stellung zu beziehen. Die Stichworte lauten: fehlende Kita-Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld, bedrohte auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs von Kindergärten und fehlendes Fachpersonal.

Mangel an Betreuungsplätzen

Wie Sie wissen, haben alle Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte geben wollen, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Und die Eltern können (und werden) diesen Anspruch notfalls auf dem Klageweg gegen ihre Wohnortkommune geltend machen. Doch die Sorge vieler Eltern um einen Kitaplatz ist schon heute berechtigt. Bereits 2011 gab es in Einrichtungen bei Anmeldungsversuchen lange Warteschlangen, große Unruhe und dann sehr oft enttäuschte und emotional betroffene Eltern. Und es ist zu befürchten, dass im Frühjahr 2012 ein erheblicher öffentlicher Druck entstehen wird, wenn Eltern in immer größerer Anzahl keine Betreuungsplätze für ihre Kinder erhalten.

Die vom Statistischen Bundesamt Anfang November vorgestellten Daten zum Ausbau der Krippenbetreuung (U3-Programm) bestätigen unsere Besorgnisse eindrucksvoll. Danach müssen bis 2013 bundesweit noch rund 250.000 Plätze geschaffen werden, um im Durchschnitt jedes dritte Kind von einem bis zu drei Jahren in einer Kita betreuen zu können. Diese Zielwerte sind kaum mehr zu erreichen: Es ist zu befürchten, dass im August 2013 in Deutschland immerhin noch rund 150.000 Plätze fehlen werden.

So lautet unsere Forderung, dass Bund, Länder und Kommunen beispielsweise in einem Kita-Gipfel 2012 dringend Klärungen herbeiführen und Lösungswege aufzeichnen, die dann allerdings nicht nur den quantitativen Ausbau von Kitaplätzen betreffen, sondern auch Antworten geben auf die Fragen, wie der Fachkräftenachwuchs und die Qualität der Arbeit in Kindertagesstätten gefördert und gesichert werden sollen.

Betreuungsgeld ist keine Lösung

Aktuell streitet die Koalition aus CDU/CSU und FDP heftig über die Einführung des Betreuungsgelds für diejenigen Eltern, die ihre Kinder, statt sie in eine Tagesbetreuungseinrichtung zu geben, lieber zu Hause erziehen wollen.

Gewiss: Es steht außer Frage, dass die Familie ein entscheidender Bildungsfaktor ist. Und wir akzeptieren, wenn laut CSU-Ministerin Christine Haderthauer „viele junge Eltern Krippen bei Ein- und Zweijährigen als ‚nicht ideal‘ empfinden“. Aber könnte es sein, dass hier gezielt ein von der Koalition selbst beschlossenes  Anspruchssystem (U3) konterkariert wird, indem Eltern durch die Prämie zum Verzicht auf einen Kitaplatz „verführt“ und zugleich Familie und Bildungseinrichtungen, wie es Kitas sind (oder zumindest sein sollten), gegeneinander ausgespielt werden? Und was geschieht da eigentlich mit den Kindern, wenn Eltern bei Verzicht auf eine qualitativ hochwertige Betreuung ihres Kindes im Kindergarten eine Geldprämie erhalten, sie aber eine auch nur annähernd vergleichbare Betreuung tatsächlich nicht leisten können – oder auch nicht leisten wollen?

Dieses Betreuungsgeld wird von vielen Experten als „Anti-Kita-Kurs“ heftig kritisiert, weil damit ein Familienmodell „konserviert“ und nicht konsequent aus der Perspektive des Kindes gedacht werde. Auch der Vorstand des FRÖBEL e.V. hält das Betreuungsgeld für einen bildungspolitischen Irrweg. Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück hat das Betreuungsgeld überspitzt als „integrationspolitisch“ verfehlt bezeichnet, weil „gerade die Kinder mit Migrationshintergrund, die an den Angeboten von Kitas teilhaben sollten, ihnen fernbleiben (werden)“; er hat es als „frauenpolitisch“ verfehlt bezeichnet, „weil die Frauen davon abgehalten werden, einem Job nachzugehen“, und er hat es als „eine bildungspolitische Katastrophe“ bezeichnet, weil „es das Ziel der Gesellschaft (untergräbt), allen Kindern so früh wie möglich Sprach- und Sozialkompetenz zu vermitteln“.

Deutlicher kann man wohl nicht Stellung beziehen. Und ich meine, dass es allemal vernünftiger ist, die geplanten zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld in den Ausbau der professionellen Kindertagesbetreuung zu stecken, denn genau da fehlt das Geld!

Einschnitte bei Finanzierung vs. Qualität und Zukunft

Ungeklärt ist ferner das Dauerproblem der mittelfristig auskömmlichen Finanzierung des laufenden Betriebs von Kindergärten. Es gibt Städte, Landkreise und Kommunen, die gegenwärtig unter dem Druck stehen, ihre Finanzhaushalte zu sanieren, gleichzeitig aber von Gesetzes wegen Leistungen im Betreuungs- und Bildungsbereich ausbauen zu müssen. Eine Schere, die in einigen Kommunen zu schmerzhaften Einschnitten bei der öffentlichen Finanzierung der Kinderbetreuung führt. Gesetzlich vorgeschriebene Grundleistungen werden auf ein Minimum reduziert, und das dadurch eingesparte Geld wird für andere, tagesaktuelle Aufgaben verplant. Fragen nach Qualitätsentwicklung und Personalsicherung im Kitabereich werden erst gar nicht gestellt. Investitionen oder gar Innovationen in der Kinderbetreuung bleiben auf der Strecke. Und das Wissen der Kommunen darum, dass jede schon früh unterbliebene Förderung von Kindern zu erheblichen Folgekosten, etwa bei den später gebotenen Hilfen zur Erziehung, führt, für die die Kommune dann wieder die Kosten tragen muss, wird anscheinend ausgeblendet.

Mehr Standards – weniger Bürokratie

Auch wird unterschätzt, dass Bildungsinvestitionen für eine Kommune wichtige  Zukunftsinvestitionen sind. Sie nützen unmittelbar den Bürgern der Kommune, seien es Kinder oder Eltern, aber auch ortsansässigen Firmen, die im Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den flexiblen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

Angesichts dieser Problemstellung wirkt es nur auf den ersten Blick vermessen, auf dringend gebotene Entwicklungen im Kitabereich hinzuweisen: Schon wegen Europa halten wir es bei FRÖBEL für unerlässlich, eine stärkere und sich an OECD-Standards messende Qualitätsentwicklung in Kindergärten und Krippen einzuführen. Das schließt insbesondere die Anpassung der Betreuungsschlüssel auf europäisches Niveau, aber auch eine zunehmende Akademisierung des Erzieherberufs ein. Überall wird frühkindlicher Bildung das Wort geredet – dass damit inhaltlich wesentlich mehr als allgemeine Betreuungsarbeit verbunden ist, wird leicht übersehen. Hier ist die Angst der kommunalen Haushälter vor steigenden Personalkosten deutlich zu spüren. Aber nur durch die Steigerung der Attraktivität des Berufs der Erzieherinnen und Erzieher besteht überhaupt die Chance, gut ausgebildetes und motiviertes Personal für bestehende und zusätzliche Kindertageseinrichtungen einzuwerben und dauerhaft zu halten.

Auch ein weniger an Bürokratie bei der Anerkennung von ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern aus EU- und Drittstaaten bietet einen konkreten Weg zur besseren Ausschöpfung von Personalressourcen. Eltern wünschen sich immer öfter (und entschiedener) ein interkulturelles und bilinguales Bildungsangebot im Kindergarten. Ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren würde den Einsatz dringend benötigter fremdsprachiger Muttersprachlerinnen und Muttersprachler erleichtern und die Lage in den Kindertagesstätten entspannen.

In den kommenden Monaten wird nun darüber zu befinden sein, ob das 2008 beschlossene Kinderförderungsgesetz tatsächlich als „Meilenstein für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Bildung für alle Kinder“ (!) akzeptiert werden kann, oder ob die Idee von Bildungsgerechtigkeit schon im Kindergarten in der Gemengelage von vorgetragenem akutem Geldmangel und Überschuldung untergeht. Der FRÖBEL e.V. ist jedenfalls bereit und willens, an der umfassenden qualitätsorientierten Ausgestaltung der Zukunft der Kindertageseinrichtungen mitzuwirken.

Erschienen im Jahresbericht 2011 der FRÖBEL-Gruppe, Juni 2012.

Melden Sie sich für unseren Newsletter an

Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter sind Sie immer informiert über aktuelle Projekte, Themen und Veranstaltungen bei FRÖBEL.