Aktuelles · Politik und Gesellschaft · Pressemitteilung 11. Mai 2015 · The

Stellungnahme von FRÖBEL zu den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Weiterentwicklung des Manteltarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)

Stellungnahme der FRÖBEL-Gruppe zu den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Berlin, 27. April 2015

Derzeit verhandeln die Gewerkschaften ver.di und GEW mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Weiterentwicklung des Manteltarifvertrages des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

FRÖBEL unterstützt die Forderung nach einer Aufwertung des Erzieherberufs ausdrücklich. Im Vergleich zu vielen anderen Berufsgruppen wird die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Verantwortung von Erzieherinnen und Erziehern für die frühkindliche Bildung und Erziehung bei der Eingruppierung nicht gewürdigt. Geschäftsführung und Vorstand von FRÖBEL haben hierzu klar Stellung bezogen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FRÖBEL sind von dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst nicht betroffen, da für diese – wie bei vielen anderen überregionalen Trägern auch – ein mit der GEW abgeschlossener Haustarifvertrag gilt. Wir sind stolz darauf, dass bei diesem Tarifvertrag der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besonderer Stellenwert zukommt, die zu leistende mittelbare Arbeit als tariflicher Anspruch abgebildet wird und die Belastung von älteren Fachkräften durch Lautstärke aber auch das Tragen und Heben von Kindern AGG-konform Berücksichtigung findet. Diese tarifpolitischen Innovationen waren beiden Verhandlungspartnern, der Gewerkschaft und auch FRÖBEL, sehr wichtig. Aus Sicht von FRÖBEL und der GEW ist es auch an der Zeit, akademische Abschlüsse im Bereich der Frühpädagogik (z.B. Kindheitspädagoginnen und -pädagogen) bei der Eingruppierung besonders zu berücksichtigen.

Den Verhandlungspartnern wünschen wir viel Erfolg, dass ein Verhandlungsergebnis erzielt wird, das zu der auch von Bundesministerin Schwesig geforderten Aufwertung des Erzieherberufes führt. Wir fordern allerdings unsere Finanzierungspartner bei den Kommunen und Ländern dazu auf, auch den freien Trägern die Möglichkeit zu geben, die tarifliche Entwicklung abzubilden. Leider hat  sich in vielen Bundesländern wie z.B. in Nordrhein-Westfalen und in einigen Kommunen in der Vergangenheit eine Abkopplung ergeben. So wird die Förderung von Kitas in Nordrhein-Westfalen seit 2008 jährlich nur um 1,5% angepasst, während die Tarifanpassung regelmäßig zwischen 1,8 und 3,3% pro Jahr betragen haben. Zudem verlangen immer noch viele Kommunen und Länder die Beibringung eines sogenannten Trägeranteils, der oftmals gleich von der Finanzierung wieder abgezogen wird. Freie Träger erbringen die gleiche Qualität – auch hier müssen sie in der Finanzierung den öffentlichen Trägern gleich gestellt werden.

Vielen ist nicht bekannt, dass die durch die Verfassung gewährte Koalitionsfreiheit auch im gemeinnützigen Bereich gilt. Nur für die Kirchen und kirchliche Einrichtungen gilt der sogenannte „Dritte Weg“, hier ist das Betriebsverfassungsgesetz in der Regel nicht wirksam. Der TVöD SuE wird durch die Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Kommunen verhandelt. Alle anderen Tarifverträge (z.B. TVL in Berlin, TV-AVH in Hamburg etc.) sind zunächst nicht betroffen. Wir gehen jedoch davon aus, dass nach einer entsprechenden Tarifeinigung Verhandlungen aufgenommen werden. Für FRÖBEL wird das in jedem Fall gelten, sofern die öffentliche Refinanzierung entsprechend angepasst wird.

Ansprechpartner für die FRÖBEL-Gruppe:

Tibor Hegewisch, Pressesprecher
T. 030/21235-333, presse@froebel-gruppe.de 

Copyright Foto: FRÖBEL e.V., das Foto wurde anlässlich der Kita Kampagne Brandenburg 2014 aufgenommen.

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