Aktuelles · Politik und Gesellschaft · Pressemitteilung 02. Mai 2016 · TH

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Freie Träger brauchen bessere Refinanzierung

Stellungnahme zu den Auswirkungen auf überregionale Träger wie FRÖBEL

Am vergangenen Freitag, den 29.04.2016, einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in zwei Stufen um insgesamt 4,75 Prozent. Rückwirkend gibt es ab März 2016 2,4 Prozent mehr Geld, im Februar nächsten Jahres folgt eine zweite Stufe von 2,35 Prozent. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre.

Da auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Kommunen von dieser Tariferhöhung betroffen sind, begrüßt FRÖBEL die mit dem guten Tarifabschluss verbundene Anerkennung sehr. FRÖBEL selber hat mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Haustarifvertrag abgeschlossen und bereits Kontakt mit der Gewerkschaft aufgenommen, um konkrete Verhandlungstermine für eine möglichst weitgehende Übertragung auf FRÖBEL zu verhandeln.

„Für uns als gemeinnützigen freien Träger ist entscheidend, dass wir eine Anpassung unserer Refinanzierung in den einzelnen Bundesländern erhalten, um die Tariferhöhung auch 1:1 umsetzen zu können“ betont Stefan Spieker, Vorstandsvorsitzender des FRÖBEL e.V. Bis heute passen bestimmte Bundesländer die Gruppenpauschalen jährlich nur um einen festen Betrag an, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit 1,5 Prozent pro Jahr. „Das deckt die Tariferhöhung bei weitem nicht ab und die freien Träger haben in NRW schon für die letzte Tariferhöhung in 2015 verbunden mit der neuen Eingruppierung keine Anpassung erhalten, obwohl wir sie ebenfalls umgesetzt haben“, so Spieker weiter.

Gleichzeitig werden den freien Trägern bei der Refinanzierung regelmäßig sogenannte Eigenleistungen abgezogen. In Berlin erhält ein freier Träger nur 93 Prozent des Kostensatzes, in Nordrhein-Westfalen werden 9 Prozent Eigenleistungen abgezogen. Die Kitas der freien Träger leisten jedoch die gleiche Leistung wie Einrichtungen der öffentlichen Hand und sollten auch dementsprechend gleich finanziert werden.

FRÖBEL hat hierzu im April 2016 ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Reinhard Wiesner vorgelegt. Reinhard Wiesner erkennt unter anderem eine Systemwidrigkeit darin, dass der Staat den Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zusichert, den Ausbau der Betreuung aber indirekt behindert, da bei der Refinanzierung von Zuwendungen an die freien Träger die meisten Bundesländer diese Zuwendung an den Träger um einen Eigenanteil absenken. Träger die kein eigenes Steueraufkommen haben, können hierauf nur mit Kosteneinsparungen reagieren. Das wird der Rolle der freien Träger nicht gerecht. „Wir stehen nicht für ein Sparmodell der Kämmerer, sondern wollen das gesetzlich verbriefte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern durch eine Angebotsvielfalt der Träger- und Einrichtungskonzepte sicherstellen", erklärt Stefan Spieker.

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