Aktuelles · Politik und Gesellschaft · Kampagne Kitagesetz 2018 31. Mai 2018 · HO

Überwältigender Protest für ein besseres Kitagesetz

Erfolgreicher Aktionstag vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam mit rund 850 Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften - und ein Beispiel lebendiger politischer Partizipation

Protest von Kindern, Eltern Erzieher*innen und Kitaträgern in Potsdam (Copyright aller Bilder: FRÖBEL e. V./Bettina Straub)

Kurz vor der letzten Beratung über das umstrittene neue Kitagesetz für Brandenburg versammelten sich rund 850 Kinder, Eltern und Erzieher*innen und Kitaleitungen vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam. Gemeinsam mit den großen freien Kitaträgern in Brandenburg, darunter FRÖBEL, forderten sie lautstark die Verbesserung des Kitagesetzes, konkret die Ausfinanzierung längerer Betreuungszeiten. 

Aus allen Regionen Brandenburgs, darunter Erkner, Bernau, Ludwigsfelde, Frankfurt (Oder), vielen weiteren Orten und sogar Cottbus waren Familien und pädagogische Fachkräfte angereist, um vor Ort gegen die schlechte Betreuungssituation, speziell in den Tagesrandzeiten, zu protestieren. Sie kamen mit Transparenten und Schildern, mit Trommeln und Trillerpfeifen. Die Kinder freuten sich über Clown*innen des Rote Nasen e.V., die Spielfläche des Stadtjugendrings Potsdam und die Hüpfburg der AWO Potsdam. Dank Wasser, Obst und Caps für Kinder war die Stimmung trotz hochsommerlicher Temperaturen bestens. 

Die Trägervertreter*innen formulierten in Redebeiträgen noch einmal das Ziel der Kampagne: Qualität und die finanzielle Entlastung von Familien nicht gegeneinander auszuspielen und unbedingt in mehr Personal zu investieren. FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker mahnte die Regierungsfraktionen an, dieses "Beispiel gelebter Partizipation und frühkindlicher Demokratiebildung" wahrzunehmen und anzuerkennen. Barbara Eschen, Vorstand der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sagte: "Kinder brauchen eine gute Basis und eine gute Bildung, wenn sie später einmal Verantwortung für Brandenburg übernehmen sollen." Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Brandenburg, lobte die bisherigen Erfolge der Landesregierung, betonte aber, die Verbesserungen im Personalschlüssel würden vom steigenden Betreuungsanspruch durch die erfreulich steigende Beschäftigungsquote der Eltern "aufgefressen".  

Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender, verwies auf die bisherigen Erfolge der Landesregierung in punkto Personalschlüssel und Leitungsfreistellung, räumte aber immerhin weiteren Verbesserungsbedarf ein. Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, unterstützte dies, verwies aber gleichzeitig auf die fehlende Datenbasis zum tatsächlichen individuellen Betreuungsbedarf - erst auf dieser Basis könne man über die Finanzierung sprechen. (Allerdings gibt es valide Zahlen dazu - siehe aktuelle Online-Erhebung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg, dazu unsere Pressemitteilung.) 

Unterstützung bekamen die Trägervertreter*innen von der Opposition. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Marie Luise von Halem, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, erinnerten an das erklärte Versprechen der Landesregierung, Brandenburg zu einem Land der Bildung und der Familien zu gestalten - dazu gehörte die Möglichkeit, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Von Halem fasste die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zusammen: "Brandenburg steht trotz Verbesserungen im bundesweiten Vergleich immer noch am untersten Ende." Die Unterschiede in den Kommunen seien je nach Finanzlage riesig, was nicht weiter hingenommen werden könne.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Übergabe von mehreren Tausend Unterschriften von Eltern und Erzieher*innen an Landtagspräsidentin Britta Stark. Dazu kamen etwa 50 Meter Unterschriften der Kinder, die vor Ort mit bunten Handabdrücken ihr Recht auf gute Bildung und Betreuung einforderten. 

Der breite Protest hat gezeigt: Die schlechte Betreuungssituation insbesondere in den Tagesrandzeiten ist kein individuelles Problem einzelner Einrichtungen, Träger oder Kommunen. Nein, es ist ein strukturelles Problem, und es muss auf der Landesebene gelöst werden. 

Das neue Kitagesetz wurde am Nachmittag im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir freuen uns mit den Familien, die von der Beitragsbefreiung für das letzte Kitajahr profitieren werden. Wir bedauern sehr, dass die von uns geforderte Finanzierung der längeren Betreuungszeiten nicht in das Gesetz aufgenommen wurde - der erneute Antrag der Grünen scheiterte. Bildungsministerin Britta Ernst kündigte jedoch im Plenum an, innerhalb der laufenden Legislaturperiode (bis Herbst 2019) weitere Verbesserungen der Personaldeckung anzustreben. Wir werten dies als Erfolg unseres Protestes und werden daran erinnern. 

FRÖBEL hatte angekündigt, keine Betreuungsverträge über mehr als 7,5 Stunden pro Tag mehr abzuschließen, sollte die Finanzierung längerer Betreuungszeiten nicht endlich im Gesetz berücksichtigt werden. Wir werden nun auch gemeinsam mit den anderen Trägern beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um unserem Qualitätsanspruch besser gerecht werden zu können, ohne die Familien zu stark zu belasten. Schließlich haben wir als Betreiber von Kitas sowie als Arbeitgeber eine hohe Verantwortung - gegenüber den uns anvertrauten Kindern und gegenüber den pädagogischen Fachkräften. 

Impressionen vom Protesttag

Ausgewählte Medienberichte:


Die Protestaktion vor dem Landtag war das große Finale einer siebenwöchigen Kampagne für die Ergänzung des Kitagesetzes um die Finanzierung der tatsächlich benötigten Betreuungszeiten. Hinter der Kampagne stehen mit der AWO Potsdam, dem Paritätischen, dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Diakonie und FRÖBEL die Betreiber von knapp 900 Einrichtungen - das entspricht etwa der Hälfte der Brandenburger Kitas. Mehr zur Kampagne: www.froebel-gruppe.de/kitagesetz 

Melden Sie sich für unseren Newsletter an

Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter sind Sie immer informiert über aktuelle Projekte, Themen und Veranstaltungen bei FRÖBEL.

FRÖBEL-Newsletter abonnieren