Kitas in NRW vor dem Aus bewahren!

Trotz erster Insolvenzen von Kita-Trägern will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erst ab August 2024 ihren Beitrag dafür leisten, dass alle Kita-Beschäftigten im Land nach Tarif bezahlt werden können. Denn die Pauschalen, mit denen sie den Kita-Betrieb durch freie Träger vergütet, sollen erst zum Start des neuen Kita-Jahres erhöht werden – obwohl FRÖBEL und viele weitere freie Träger bereits seit Sommer letzten Jahres Lohnzuwächse aus dem letzten TVöD-Abschluss zahlen.

Deshalb wenden wir uns nun gemeinsam mit anderen großen Kita-Betreibern mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: „Die Mitarbeitenden freier Träger sind keine Beschäftigten zweiter Klasse – auch ihr Leben hat sich stetig verteuert und sie sollen anständig bezahlt werden.“, steht in dem Papier, das Träger mit Einrichtungen in ganz NRW als „Kita-Bündnis NRW“ unterzeichnet haben. Mit Blick auf die Landesregierung heißt es: „Wenn es wirklich auch in ihrem Sinne ist, dass auch unsere Mitarbeitenden von den dort erzielten Steigerungen profitieren dürfen, sind ihre aktuellen Refinanzierungspläne staatlich verordnete Insolvenzverschleppung.“

Die Landesregierung hat das Problem zwar erkannt und 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe bis August dieses Jahres angekündigt. Rechnet man diese Summe aber auf die rund 8.000 Kitas in freier Trägerschaft im Land um, bleiben gerade einmal 12.500 Euro pro Einrichtung übrig. Allein für die Inflationsausgleichsprämie aus dem jüngsten TVöD-Abschluss wurden aber bereits 3.000 Euro pro vollzeitbeschäftigtem Teammitglied dort fällig. Die tariflichen Lohnsteigerungen kommen ab März dieses Jahres noch dazu.

Besonders besorgniserregend: Eine Modellrechnung der Träger zeigt, dass die Refinanzierung der Personalkosten auch nach der Erhöhung im August kommenden Jahres nicht ausreicht, um Gehälter nach TVöD zu zahlen – geschweige denn, die freien Träger für die bereits in diesem Jahr gezahlte Inflationsausgleichsprämie zu entschädigen. Hinzu kommt: Wie viel Rücklagen die freien Träger aus der Refinanzierung bilden dürfen, ist gedeckelt. Die Kita-Betreiber rechnen vor: Selbst diejenigen, denen es gelungen ist, den maximal zulässigen Betrag anzusparen, werden ihre Rücklage mittlerweile aufgebraucht haben, wenn sie nach Tarif bezahlen.

„Um Insolvenzen abzuwenden, den Verlust weiterer Betreuungsplätze zu vermeiden und dem Abbau von Qualitätsstandards entgegenzutreten“ setzen sich die Unterzeichner für eine frühere Erhöhung der Refinanzierungspauschalen ein. Zum anderen fordern sie einen Anpassungsmechanismus der sicherstellt, dass Tarifergebnisse und Sachkostensteigerungen künftig zeitnah und in gleicher Höhe berücksichtigt werden.

„Mittlerweile haben fast alle Landesregierungen in Deutschland sichergestellt, dass der letzte Tarifabschluss nach dem TVöD auch für freie Träger refinanziert wird – die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen leider nicht“, sagt FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker. „Wenn ihr Fachkräftesicherung und Tarifbindung im Kitabereich wirklich wichtig ist, dann müssen die Tarifanpassungen aus dem öffentlichen Dienst auch bei freien Trägern berücksichtigt werden, sobald sie wirksam werden.“

Den kompletten Appell „Freie Träger am Limit: Rettet die Kindertagesstätten in NRW!“ und eine Mitzeichnungsmöglichkeit gibt es unter www.kita-buendnis.nrw.