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Pressemitteilung
09. September 2020
Hauptstadtzulage: Freie Träger gehen leer aus … und müssen zahlen
Der Berliner Senat hat am 8. September die Hauptstadtzulage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Die Mitarbeitenden freier Träger, die gerade jetzt in der Corona-Krise so viel leisten, gehen leer aus.
Damit setzt sich die Geringschätzung der Leistung öffentlicher Träger durch die regierende Koalition fort. Verschärfend kommt hinzu, dass, anders als die „Heldenprämie“, die Hauptstadtzulage auf lange Frist angelegt ist und jährlich rund 250 Millionen Euro kosten wird.
Fast zeitgleich ist vom Senat eine Anfrage der FDP-Fraktion zum „Kita-Solidaritätszuschlag“ unter anderem wie folgt beantwortet worden: Der Umfang des Solidarbeitrags stelle nicht das „unmittelbare Ergebnis von konkreten Berechnungen (…), sondern vielmehr einen für alle Seiten tragbaren und lösungsorientierten Kompromiss“ dar.
Mit der Einforderung eines Solidaritätsbeitrages von den freien Trägern für die Zeit der Corona-Krise müssen diese de-facto die Finanzierung der diesjährigen Hauptstadtzulage übernehmen.
Daher fordert FRÖBEL die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Verhandlungsführer bei den letzten Anpassungsverhandlungen für die Kitafinanzierung nach Rahmenvereinbarung Tageseinrichtungen in Berlin dringend dazu auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag zu verweigern.
FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker. „Die Akteure in der Regierung bekommen nicht mit, wie demotivierend es für die engagierten Kolleginnen und Kollegen bei den freien Trägern ist, wenn eine Heldenprämie zuerst versprochen und dann abgesagt und eine Zulage nur den schon jetzt oftmals besser gestellten Fachkräften bei den öffentlichen Trägern zukommt. Der Senat hat keinen bildungspolitischen Anspruch mehr, es ist ihm egal, wie viele Eltern gerade einen Platz suchen, wie viele Kinder keine angemessene Sprachförderung erhalten oder wie viele Erzieherinnen und Erzieher unter Überlastung leiden.“
Nachdem klammheimlich das Landesprogramm für den Kita-Ausbau eingestellt wurde, haben viele Eltern nunmehr gar keine Aussichten mehr auf einen Kitaplatz. Träger stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer langfristigen Ausbaupläne. Es braucht offenbar eine öffentliche Klärung dieser Sachverhalte.
Pressekontakt:
Beate Timmer
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH
Telefon: 030 21235-332
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