Pressemitteilung 01. April 2025 · MKu

Kein Aprilscherz! – Brandenburg will Personalschlüsselverbesserung in Krippen streichen

Ein schlechter Scherz? Im aktuellen Haushaltsentwurf plant die Brandenburger Landesregierung, die bereits beschlossene Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich wieder zu streichen. Damit wendet sich die SPD-BSW-Koalition ab von einer qualitativ hochwertigen und praxistauglichen Bildungspolitik für das Land.

Potsdam, 1. April 2025. Gut versteckt im Haushaltsbegleitgesetz (Drucksache 8/746) plant die Brandenburger Landesregierung, die bereits beschlossene Personalschlüsselverbesserung im Krippenbereich zum 1. August 2025 zu streichen. Die SPD-geführte Landesregierung bricht damit mit ihrer bisherigen Bildungspolitik der vergangenen Wahlperioden. Die im Juni 2023 beschlossene, schrittweise Verbesserung der Personalbemessung für den U3-Bereich sollte die pädagogischen Fachkräfte entlasten und gleichzeitig die Stabilität und Qualität des Kita-Systems in Brandenburg sichern.

Nun soll die Kehrtwende erfolgen. Wörtlich heißt es im Begründungsteil auf S. 19 des Haushaltsbegleitgesetzes:

„Mit Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe wurde eine schwebende Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) verabschiedet, die den mit diesem Gesetz verfolgten Maßnahmen entgegensteht. Daher war die schwebende Änderung aufzuheben. Insbesondere wird damit auch die beabsichtigte Verbesserung der Personalbemessung im Krippenbereich von 1:4,25 (beziehungsweise 0,8:4,25) auf 1:4 (beziehungsweise 0,8:4) zum 1. August 2025 aufgehoben. Da damit auch die höhere Ausgleichspflicht des Landes entfällt, ergeben sich schätzungsweise Einsparungen für den Landeshaushalt in Höhe von jährlich etwa 33,8 Millionen Euro. Wegen des beabsichtigten Inkrafttretens zum 1. August 2025 beträgt die Ersparnis im Jahr 2025 voraussichtlich circa 12,7 Millionen Euro.“

Stefan Spieker, Vorstandsvorsitzender des Fröbel e. V.: „Investitionen in die frühe Bildung sind Investitionen in die Zukunft! Für die Schlüsselverbesserung im Krippenbereich haben Träger, Fachkräfte, Verbände und Eltern viele Jahre hart gekämpft. Anstatt die Kita-Teams zu entlasten und in die Bildungsqualität zu investieren, plant die Landesregierung nun das Gegenteil. Mit ihrer Kehrtwende schadet die SPD-geführte Koalition ihrer Glaubwürdigkeit. Sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen und die bereits beschlossene Personalverbesserung zu streichen, ist der denkbar schlechteste Start für die neue Koalition. Anstatt den Status quo zu zementieren, sollte die Landesregierung nun die Chance ergreifen und die Personalbemessung deutlich verbessern. Die sinkenden Kinderzahlen bieten dafür eine kostenneutrale Chance. So können gut ausgebildete Fachkräfte im System gehalten werden.“