Aktionstag „NRW bleib sozial!“: FRÖBEL fordert echtes Kita-Rettungspaket
Das aktuelle „Kita-Rettungspaket“ der Landesregierung löst die akuten Probleme der freien Träger nicht – es droht der Verlust von Kita-Plätzen.
Steigende Preise und die damit verbundenen dringend notwendigen Tarifanpassungen bringen die Kita-Landschaft zunehmend in Bedrängnis. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, wo FRÖBEL rund 80 Einrichtungen betreibt, hat das erkannt und ein Kita-Rettungspaket geschnürt. Aus unserer Sicht löst es die existenzbedrohenden Probleme in der Kita-Landschaft jedoch nicht. Am heutigen Aktionstag „NRW bleib sozial!“ fordern wir deshalb ein echtes Kita-Rettungspaket.
„Freie Träger, die nicht nach Tarif zahlen können, werden auf dem Bewerbermarkt schnell ins Hintertreffen geraten. Und wer kein Personal findet, kann auch keine Kita-Plätze anbieten. Aktuell haben freie Träger immerhin die Wahl, welchen Pfad in die Pleite sie wählen: Den kürzeren oder den, der etwas länger dauert.“, sagt Marek Körner, Bereichsleiter West bei FRÖBEL.
Das von der Landesregierung in NRW geschnürte "Kita-Rettungspaket" von 100 Millionen Euro klingt zunächst nach viel Geld, um die im Zuge der jüngsten Tarifabschlüsse notwendig gewordenen Kostensteigerungen auszugleichen. Es reicht aber nicht. Denn: verteilt man die Summe auf die fast 166.000 Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Kitas, bleiben je Fachkraft nur rund 640 Euro für den gesamten Zeitraum bis die Erhöhung der Kinderbildungsgesetz-Pauschalen im August 2024 kommt. Das gleicht die jüngsten Tarifanpassungen, die viele freie Träger zugunsten ihrer Beschäftigten bereits umgesetzt haben, bei weitem nicht aus. Es drohen Insolvenzen und damit der Verlust dringend benötigter Betreuungsplätze.
Auch FRÖBEL hat bereits im Frühjahr alle wesentlichen Verhandlungsergebnisse des TVöD-Abschlusses in den eigenen Haustarifvertrag übernommen und ist so für seine rund 1.700 Beschäftigten in NRW in Vorleistung gegangen: Vollzeitbeschäftigte erhalten seit diesem Sommer 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie, Teilzeitbeschäftigte bekommen einen anteiligen Betrag. Das Geld wird aktuell in monatlichen Tranchen ausbezahlt. Allein der hierfür fällige Betrag übersteigt das im kommenden Jahr zur Verfügung gestellte Überbrückungsgeld wahrscheinlich schon um ein Vielfaches. Die Lohnsteigerungen, die wir 2024 ebenfalls analog zur TVöD-Einigung vornehmen, addieren sich noch hinzu – trotz weiterhin hoher Inflationsprognosen.
„Als großer Kita-Träger haben wir sicherlich mehr Spielraum, um manchmal finanziell in Vorleistung zu gehen – aber auch für uns ist die aktuelle Situation eine große Herausforderung“, sagt Marek Körner. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was die aktuellen Refinanzierungspläne der Landesregierung für manche der kleineren Träger bedeutet. Damit das Kita-System in NRW stabil bleibt, brauchen wir schnellstmöglich ein echtes Kita-Rettungspaket, das diesen Namen auch verdient. Sonst werden wir in naher Zukunft eine Vielzahl an Trägerinsolvenzen sehen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bildung und Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und die Zusammenarbeit mit den Familien haben wird.“
FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker betont: „Mittlerweile haben fast alle Landesregierungen in Deutschland sichergestellt, dass der letzte Tarifabschluss nach dem TVöD auch für freie Träger refinanziert wird – nur nicht die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Wenn ihr Tarifbindung wirklich wichtig ist, dann müssen entsprechende Erhöhungen auch angemessen refinanziert werden, sobald sie anfallen. Es sollte deshalb gesetzlich verankert werden, dass die Steigerung der Refinanzierungspauschalen künftig auch in NRW in zeitlichem Einklang mit den Tarifverhandlungen erfolgen.“