Aktuelles · Pressemitteilung · Politik und Gesellschaft 08. Mai 2019 · BS

Bürokratieabbau geht anders

KiBiz-Reform in NRW bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin/Düsseldorf, 8. Mai 2019. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch das Kita-Rettungspaket schon im letzten Jahr das positives Zeichen gesetzt, dass ihr Kindertageseinrichtungen in NRW am Herzen liegen und die Finanzierung wieder auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden muss. Stefan Spieker, FRÖBEL-Geschäftsführer: „In dem neuen Entwurf für das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) findet sich ein guter Ansatz wieder, Träger von Kindertageseinrichtungen, langfristig abzusichern, indem die Finanzierung an die konkrete Entwicklung von Personal- und Sachkosten gekoppelt wird.“

Spieker kritisiert jedoch, dass der Entwurf insbesondere in den Bereichen Qualitätsentwicklung und Entbürokratisierung hinter den Erwartungen von Trägern zurückbleibt. Spieker: „Unsere Forderungen waren und sind zum einen die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz vollständig in die Qualitätsentwicklung zu investieren, statt Eltern zu entlasten. Zum anderen muss der überbordende bürokratische Aufwand für Abrechnung und Verwaltung reduziert werden. Leider wurden beide Hoffnungen enttäuscht. Die Mittel gehen zur Hälfte nicht in das System von Kindertageseinrichtungen in NRW, sondern an private Haushalte. Zudem sind das Gesetz und die Nachweispflichten ausführlicher als je zuvor. Bürokratieabbau geht anders.“

Spieker: „Für gemeinnützige Träger fordern wir für den weiteren Gesetzgebungsprozess, dass der bürokratische Nachweis von Eigenanteilen und Rücklagen entfällt – was möglich ist und der Sache dient, da gemeinnützige Träger verpflichtet sind, die erwirtschafteten Mittel im Sinne des Gesetzes satzungsgemäß und zeitnah zu verwenden. Berlin macht es schon seit Jahren so.“ So werden in Berlin nur die öffentlichen Anteile als Pauschale ausgezahlt - derzeit 93 Prozent. „Verwendungsnachweise entfallen, Anreize zum wirtschaftlichen Handeln sind gesetzt und durch die Gemeinnützigkeit aller Akteure ist sichergestellt, dass Überschüsse und Rücklagen auch in das Kita-System und in den Ausbau von neuen Kitas fließen“, so Spieker abschließend.

Pressekontakt:

Beatrice Strübing
Pressesprecherin
Telefon: 030 21235-333
E-Mail: beatrice.struebing@froebel-gruppe.de

FRÖBEL ist Deutschlands größter überregionaler freigemeinnütziger Träger von Kindertageseinrichtungen. FRÖBEL betreibt rund 185 Krippen, Kindergärten und Horte sowie weitere Einrichtungen in zehn Bundesländern. Über 3.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten gemeinsam für die beste Bildung, Erziehung und Betreuung von mehr als 16.500 Kindern. In Nordrhein-Westfalen betreibt FRÖBEL insgesamt 60 Kindergärten, darunter 19 zertifizierte Familienzentren.

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