Aktuelles · Politik und Gesellschaft 17. Juli 2023 · MKu

Refinanzierung von Tarifabschlüssen sicherstellen

Mit dem aktuellen Tarifabschluss hat FRÖBEL im Sinne der Beschäftigten alle Verbesserungen des TVöD übernommen. Einige Länder und Kommunen verweigern jedoch die Refinanzierung. Bund, Länder und Kommen müssen sich bewegen.

Gleiche Rahmenbedingungen für alle Kinder (© FRÖBEL e. V. /Fotograf: hannokeppel.de)

Inflationsausgleichsprämie, Lohnsteigerung, Arbeitszeitsenkung und das Deutschlandticket Job – FRÖBEL hat nach den Tarifverhandlungen mit der GEW im Frühjahr 2023 die wichtigsten Verbesserungen im TVöD-Abschluss übernommen. Damit geht FRÖBEL als erster Träger mutig vor, um die eigenen Mitarbeitenden nicht schlechter zu stellen im Vergleich zum öffentlichen Dienst. Denn klar ist: Gleiche Arbeit verdient gleiche Rahmenbedingungen.

Doch nun erlebt FRÖBEL, dass einige Bundesländer und Kommunen ihre Zusagen für den öffentlichen Dienst nicht im gleichen Maß auch für freie Träger einhalten. Das bedeutet: Es ist derzeit völlig unklar, inwiefern die Länder und Kommunen die Verbesserungen für Arbeitnehmende freier Träger refinanzieren. Dabei ist die sogenannte „Regelung für Analoganwender von Tarifverträgen“ seit Jahren etablierte Praxis, was die Übernahme des TVöD anbelangt. Der Hintergrund ist einerseits die unterschiedliche finanzielle Ausstattung öffentlicher Haushalte und andererseits der Stellenwert, den manche Länder und Gemeinden der Arbeit freier Träger beimessen.

Gemeinsam mit der GEW hat FRÖBEL nun einen Appell an die Politik formuliert, der die umfängliche Refinanzierung einfordert. Insbesondere für kleinere Träger ist die Refinanzierung – beispielsweise der Inflationsausgleichsprämie – eine existenzbedrohende Notwendigkeit. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern hält die Ungleichbehandlung freier Träger spätestens seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr ohnehin für nicht nachvollziehbar.

FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker ergänzt: „Die gleiche Vergütung und Refinanzierung von öffentlichen und freien Trägern ist dringend geboten und unerlässlich. Die Arbeit in der frühen Bildung ist aktuell wirklich sehr herausfordernd. Der Fachkräftemangel drückt und die Krankheitsquoten sind sehr hoch. Wir befürchten, dass durch die finanziellen Nöte bei Kitas und Trägern sich die Situation weiter zuspitzt. Wertschätzung für die Erzieherinnen und Erzieher und die frühe Bildung sieht anders aus. Gleichzeitig sind vielen Trägern die Hände gebunden, die Inflationsausgleichszahlungen analog dem öffentlichen Dienst auszuzahlen, ohne nicht refinanzierte Personalkosten tragen zu müssen,“ so Spieker weiter. „Das schadet der frühen Bildung insgesamt. Die Politik ist hier dringend gefordert, Klarheit und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, bevor das Kitasystem noch stärker beschädigt wird.“

Als bundesweit größter freigemeinnütziger Träger wird FRÖBEL auch weiterhin mit anderen zusammen für die Gleichbehandlung aller eintreten.