Politik und Gesellschaft 14. September 2022

„Laut sein!“

In diesen Ruf stimmten die rund 300 Menschen lautstark ein, die sich heute vor dem Landtag in Potsdam versammelt hatten. Darunter waren auch FRÖBEL-Fachkräfte und Kinder aus Potsdamer Einrichtungen.

Pappesatt - unter diesem Motto fand die Protestaktion vor dem Landtag statt.
FRÖBEL-Kolleginnen und -Kollegen demonstrierten mit.

Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag machten heute pädagogische Fachkräfte aus Kitas und Horten, Mitarbeitende von Trägern, Eltern und Kinder ihrem Ärger über die gestoppte Reform des Kitarechts in Brandenburg Luft. Zu der Protestveranstaltung aufgerufen hatten der Paritätische Landesverband Brandenburg, die AWO und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Einmütig forderten Vertreterinnen und Vertreter der Kitaträger und der Eltern eine sofortige Wiederaufnahme des Reformprozesses. Über 250 Beteiligte hatten über Monate bereits in Arbeitsgruppen die Vorarbeit für einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der plötzliche Ausstieg des Landkreistages aus dem Reformprozess und die folgende Absage der Bildungsministerin Britta Ernst kam für alle überraschend und traf auf breites Unverständnis. Auch FRÖBEL hatte sich Anfang April mit einem Offenen Brief an Ministerin Ernst gewandt mit der dringenden Bitte, den Prozess wieder anzustoßen.

Ernst verwies in ihrem Redebeitrag auf bisher erreichten Verbesserungen für die Kitaqualität – darunter eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. Zugleich sei man stolz darauf, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr umgesetzt zu haben. Linken-Fraktionschef Sebastian Walther sicherte den Protestierenden Unterstützung im Landtag zu. Seine Fraktion wird in die morgige Sitzung des Landtags einen Antrag auf Umsetzung der Reform noch in dieser Legislaturperiode einbringen.

Man werde morgen, so kündigten Ministerin Ernst und die Fraktionschefs der Regierungsparteien Daniel Keller (SPD) und Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen) an, „gemeinsam eine Tür wieder öffnen“, um den Reformprozess erneut in Gang zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob das noch in dieser Legislaturperiode sein wird.

Alexandra Mebus-Haarhoff hat als FRÖBEL-Bereichsleitung und Justiziarin für FRÖBEL den Reformprozess in einer Arbeitsgruppe mit begleitet. Auch sie war heute mit Kita-Erzieherinnen und -Erziehern vorm Landtag: „Das neue Kitarecht soll grundlegend einheitliche Mindestqualitätsstandards und deren ausreichende Finanzierung sicherstellen. Wie gut Kinder betreut werden, darf nicht länger vom Willen und Vermögen der jeweiligen Gemeinden abhängen. Jedes Kind in Brandenburg hat das gleiche Recht auf gleiche und auch gute Bildung. Die bisherigen Initiativen der Landesregierung, wie z.B. die geringfügige Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind kosmetische Korrekturen. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss jetzt ein neues Kitagesetz auf den Weg gebracht werden.“

FRÖBEL betreibt in Brandenburg rund 45 Kitas, Horte und Einrichtungen der Familienhilfe in Potsdam, Brieselang, Ludwigsfelde, Frankfurt (Oder), Cottbus und Senftenberg. Mehr unter www.froebel-gruppe.de/brandenburg.

 

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